Vertragsbedingungen
1. Präambel
1.1 Diese Vertragsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen WeissBrand, Inhaberin Ing. Sabrina Weiß (im Folgenden kurz „wir“ oder „uns“) und dem Vertragspartner, wobei die hier geregelten Punkte nachstehend näher ausgeführt werden.
1.2 Festgehalten wird, dass diese Vertragsbedingungen auf Vertragsverhältnisse zwischen uns und einem unternehmerisch tätigen Vertragspartner angewendet werden. Zu unternehmerisch tätigen Vertragspartner zählen auch Vereine, welche unsere Produkte erwerben.
1.3 Weiters wird festgehalten, dass Vertragspartner, welche unsere Produkte außerhalb der EU benutzen, selbst dafür verantwortlich sind, dass unsere Produkte den jeweiligen vorgegebenen Bestimmungen entsprechen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass unsere Produkte den Bestimmungen außerhalb der EU entsprechen. Eine Nutzung unserer Produkte außerhalb der EU nimmt der Vertragspartner auf eigenes Risiko vor.
2. Gewährleistung
2.1 Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen nach österreichischem Recht mit nachfolgenden Abweichungen.
2.2 Gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe.
2.3 Wenn ein vom Vertragspartner behaupteter Mangel behoben wird, stellt dies kein Anerkenntnis dieses vom Vertragspartner behauptenden Mangels dar.
2.4 Der unternehmerische Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB gilt nicht.
2.5 Mängel am vertragsgegenständlichen Produkt, die der unternehmerische Vertragspartner bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen.
2.6 Droht durch eine etwaige Nutzung des mangelhaften vertragsgegenständlichen Produktes ein weitergehender Schaden oder wird dadurch eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert, ist eine solche Nutzung vom Vertragspartner unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
2.7 Das vertragsgegenständliche Produkt gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben wird. Der unternehmerische Vertragspartner kann Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit des Produktes nicht mehr geltend machen.
2.8 Das mangelhafte Produkt ist vom unternehmerischen Vertragspartner an uns zu retournieren. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
2.9 Kein Mangel liegt vor, wenn bei dem gelieferten Produkt aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Nutzung Fehler auftreten. Zur sach- und bestimmungs-gemäßen Nutzung sind insbesondere die Herstellerangaben zu beachten.
2.10 Der Vertragspartner verliert seine Gewährleistungs-ansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in das Produkt eingreifen oder Reparaturen oder -versuche vornehmen.
2.11 Das Regressrecht nach § 933b ABGB uns gegenüber ist ausgeschlossen.
2.12 Wie bereits unter Punkt 1.3 ausgeführt, umfasst die Garantie nicht, dass das vertragsgegenständliche Produkt den Bestimmungen und Vorgaben von Staaten außerhalb der EU entspricht.
3. Garantie
3.1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungs-bestimmungen bieten wir eine Garantie, welche in den nachstehenden Punkten näher ausgestaltet ist, für die Dauer von 2 Jahren ab Datum des Kaufvertrages über das vertragsgegenständliche Produkt.
3.2 Die Garantie gilt für alle auftretenden Material- und Verarbeitungsfehler. Sie richtet sich nach unserer Wahl auf Ersatz, Reparatur oder Erstattung.
3.3 Die Garantie umfasst nicht den Ersatz von Folgeschäden, gilt nicht bei Verlust oder bei natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die auf unsachgemäßem Gebrauch oder mangelnder oder unsachgemäßer Pflege beruhen. Zur sach- und bestimmungsgemäßen Nutzung sind insbesondere die Herstellerangaben zu beachten.
3.4 Die Garantie besteht nur für den Fall, dass der Vertragspartner die Hin- und Rücksendung selbst organisiert und auch die Versand- und Transportkosten selbst trägt.
3.5 Wie bereits unter Punkt 1.3 ausgeführt, umfasst die Garantie nicht, dass das vertragsgegenständliche Produkt den Bestimmungen und Vorgaben von Staaten außerhalb der EU entspricht.
4. Haftung
4.1 Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der unternehmerische Vertragspartner zu beweisen.
4.2 Keine Haftung besteht für mittelbare bzw. indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Wir haften nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Ein allfälliger Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist uns gegenüber ausgeschlossen.
4.3 Die Haftung gegenüber dem unternehmerischen Vertragspartner ist mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflicht-versicherung beschränkt.
4.4 Schadenersatzansprüche des unternehmerischen Vertrags-partner sind von diesem bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.
4.5 Die Haftung für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Vertragspartner oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss besteht ebenso für die Unterlassung notwendiger Wartungen.
4.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Inanspruchnahme allfälliger Versicherungsleistungen, wenn und soweit er für Schäden, für welche wir haften, Versicherungsleistungen durch eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossenen Schadenversicherungen in Anspruch nehmen kann. Die Haftung beschränkt sich insoweit nur auf jene Nachteile, die dem Vertragspartner durch Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (zB höhere Versicherungsprämie)
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises in unserem Eigentum.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
6.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns gilt das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden keine Anwendung. Ausgeschlossen sind weiters sämtliche Kollisions- und Verweisungsnormen.
6.2 Erfüllungsort ist der Sitz von WeissBrand, Inhaberin Ing. Sabrina Weiß, in 4693 Desselbrunn.
6.3 Für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis oder auch künftigen Verträgen zwischen dem unternehmerischen Vertragspartner und uns ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht.
7. Allgemeines, Salvatorische Klausel
7.1 Festgehalten wird, dass die Vertragssprache Deutsch ist.
7.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, nachträgliche Vertragsänderungen und das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
7.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Datum/Date: 01.02.2024
Contract Terms
1. Preamble
1.1 These contract terms govern the contractual relationship between WeissBrand, owned by Ing. Sabrina Weiß (hereinafter referred to as “we” or “us”), and the contracting party, with the points regulated herein being further elaborated below.
1.2 It is noted that these contract terms are applied to contractual relationships between us and a contracting party acting in a commercial capacity. Commercially active contracting parties also include associations that purchase our products.
1.3 Furthermore, it is noted that contracting parties using our products outside the EU are responsible themselves for ensuring that our products comply with the respective regulations in place. We
assume no liability for our products complying
with regulations outside the EU. Use of our
products outside the EU is undertaken at
the contracting party’s own risk.
2. Warranty
2.1 The general warranty provisions according to Austrian law apply with the following deviations.
2.2 For commercial contracting parties, the warranty period is one year from the date of delivery.
2.3 If an alleged defect claimed by the contracting party is rectified, this does not constitute an acknowledgment of the defect claimed by the contracting party.
2.4 The commercial contracting party must always prove that the defect was present at the time of delivery. The presumption of defectiveness according to § 924 ABGB (Austrian Civil Code) does not apply.
2.5 Defects in the product subject to the contract, which the commercial contracting party has identified or should have identified through proper inspection after delivery, must be reported to us in writing without delay, at the latest within 3 days after delivery.
2.6 If the use of the defective product subject to the contract threatens to cause further damage or makes it difficult or impossible to determine the cause, such use must be discontinued immediately by the contracting party, unless this is infeasible.
2.7 The product subject to the contract is considered approved if a complaint about defects is not raised in time. The commercial contracting party cannot then assert claims for warranty, damages due to the defect itself, or due to an error about the product being free from defects.
2.8 The defective product must be returned to us by the commercial contracting party. The contracting party bears the transport and travel costs incurred in connection with the rectification of defects.
2.9 There happens to be no defect if errors occur in the delivered product due to improper or unintended use. Particular attention must be paid to the manufacturer’s instructions for proper and intended use.
2.10 The contracting party loses its warranty claims if they or unauthorized third parties interfere with the product or undertake repairs or attempts thereof.
2.11 The right of recourse according to § 933b ABGB (Austrian Civil Code) against us is excluded.
2.12 As already outlined in point 1.3, the warranty does not cover that the product subject to the contract complies with the regulations and requirements of countries outside the EU.
3. Guarantee
3.1 In addition to the statutory warranty provisions, we offer a guarantee, which is further detailed in the following points, for a period of 2 years from the date of the purchase agreement for the product subject to the contract.
3.2 The guarantee covers all material and manufacturing defects. It provides for replacement, repair, or reimbursement at our discretion.
3.3 The guarantee does not cover consequential damages, does not apply in case of loss or natural attrition, or damages due to improper use or lack of or improper care. Particular attention must be paid to the manufacturer’s instructions for proper and intended use.
3.4 The guarantee is valid only if the contracting party organizes the shipping and return themselves and also bears the shipping and transport costs.
3.5 As already outlined in point 1.3, the guarantee does not cover that the product subject to the contract complies with the regulations and requirements of countries outside the EU.
4. Liability
4.1 For breaches of contractual or pre-contractual obligations, especially due to impossibility, delay, etc., we are liable for financial damages only in cases of intent or gross negligence. The presence of gross negligence has to be proven by the contracting party.
4.2 There is no liability for indirect or consequential damages and lost profits. We do not assume liability for indirect/consequential damages and lost profits. Any right of recourse according to the Product Liability Act is excluded against us.
4.3 Liability towards the commercial contracting party is limited to the maximum amount of liability insurance coverage that we may have.
4.4 Claims for damages by the commercial contracting party must be legally asserted within two years, failing which they shall lapse.
4.5 Liability for damages due to improper handling or storage, overuse, non-compliance with operating and installation instructions, faulty assembly, commissioning, maintenance, upkeep by the contracting party or unauthorized third parties, or natural attrition, if this event was causal for the damage, is excluded. The exclusion of liability also applies to the omission of necessary maintenance.
4.6 The contracting party undertakes to claim any possible insurance benefits if and to the extent that they can claim insurance benefits for damages for which we are liable, through their own or in their favor concluded damage insurances. The liability is limited only to the disadvantages that arise for the contracting party by claiming this insurance (e.g., higher insurance premiums).
5. Retention of Title
The goods remain our property until the agreed upon price has been paid in full.
6. Applicable Law, Jurisdiction
6.1 For all legal transactions or other legal relationships between the contracting party and us, the law of the Republic of Austria shall apply. The UN Sales Convention (CISG) and any other intergovernmental agreements, even after their adoption into Austrian law, shall not apply. All conflict-of-law rules and reference norms are also excluded.
6.2 The place of performance is the registered office of WeissBrand, owned by Ing. Sabrina Weiß, in 4693 Desselbrunn.
6.3 For all disputes arising from the contractual relationship or future contracts between the commercial contracting party and us, the court with local and material jurisdiction for our headquarters shall have jurisdiction.
7. General, Severability Clause
7.1 It is noted that the contract language is German.
7.2 Changes and amendments to these contract terms require written form. This also applies to side agreements, subsequent contract modifications, and waivering of the requirement for written form.
7.3 Should a provision in these contract terms be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining parts. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the legal and economic intent of the provision to be replaced.